SVP empfiehlt Nein zum Voranschlag 2020

Voranschlag 2020 wird mangels Transparenz abgelehnt

An der ordentlichen Mitgliederversammlung vom Freitag 08. Nov. fassten die Mitglieder die Parole zum Voranschlag 2020.

Der Voranschlag gab inhaltlich in den Details keine grossen Diskussionen, jedoch wurde der Voranschlag insgesamt kritisiert. Seit Jahren rechtfertigt die Gemeinde Millionenüberschüsse mit dem Argument des Schuldenabbaus respektive künftiger Investitionen. Insgesamt belaufen sich die rekordhohen Überschüsse über die letzten sechs Jahre auf rund 7.3 Mio. Franken, natürlich ohne dass diese budgetiert waren. Auch in diesem Jahr wird wieder eine schwarze Null budgetiert und dennoch wird wieder mit anstehenden hohen Investitionen ein allfälliger Überschuss gerechtfertigt.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass für die nächsten drei Jahre keine nennenswerten Investitionen geplant sind. So auch nicht für das Schulhaus Buchen, welches seit Jahren angekündigt wird, aber immer noch nicht im Budget aufgeführt ist.

Seit Jahren bewegen wir uns in einem insgesamt stabilen wirtschaftlichen Umfeld. Auf Basis dessen darf weiterhin von ähnlichen Überschüssen wie in den vergangenen Jahren ausgegangen werden. Mit einer budgetierten schwarzen Null gemäss Voranschlag ist kein relevanter Schuldenabbau möglich. Offenbar geht auch der Gemeinderat von Mehreinnahmen aus, womit es auch hier an Transparenz mangelt.

Insgesamt werden die finanziellen Strukturen laufend überprüft, gerade im Bereich der Schule wurde dazu umfassend informiert und kommuniziert, dass kein Sparpotential vorhanden sei. Nun werden noch weitere Bereiche geprüft, was löblich hervorgehoben wird und von uns auch geschätzt wird, allerdings darf dies von einer gut geführten Gemeinde auch erwarten werden.

Trotzdem muss die Transparenz bezüglich Voranschlags bemängelt werden. Wir erwarten, dass die Überschüsse (Steuereinnahmen) genauso realistisch geplant werden wie die Ausgaben. Zudem sollen für konkrete Projekte Rückstellungen gebildet werden, sollten sich dort grössere Investitionen ergeben. Dies wäre ein transparenter und politisch legitimierter Prozess, weil damit keine Steuern auf Vorrat eingenommen werden, wie das nun seit Jahren praktiziert wird.

Wir lehnen den vorliegenden Voranschlag ab und empfehlen den Bürgern ein Nein einzulegen. Somit geben wir der Gemeinde den klaren Auftrag hier für Transparenz zu sorgen. Des Weiteren können anhand realistischer Daten auch moderate Steuersenkungen diskutiert werden.

Im Sinne der Transparenz wünschen wir uns einen Steuerungsbericht analog zum halbjährlichen Bericht des Regierungsrates Appenzell Ausserrhoden. Darin wird aufgezeigt, ob und in welchem Umfang der Vorschlag des laufenden Jahres erreicht wird. Daraus lassen sich viele Informationen rauslesen, welche wiederum wertvoll sind, um den neuen Vorschlag zu beurteilen. Steht, wie dies aktuell der Fall ist, wieder ein grosser Überschuss an, kann entsprechend darauf reagiert werden. Ein solches Vorgehen wäre auch von der Gemeinde Speicher wünschenswert.

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